AGB

Allgemeine Verkaufs-, Abhol- und Zahlungsbedingungen

Die vorliegenden Verkaufs-, Abhol- und Zahlungsbedingungen (die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) regeln die Bestellung von Produkten zwischen Ihnen (der Kunde) und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à responsabilité limitée) Ewald Wolter S. à r. l., mit Sitz in L-6686 Mertert, 63, Route de Wasserbillig, eingetragen beim Handels- und Gesellschaftsregister Luxemburg (Registre de Commerce et des Sociétés Luxembourg) unter der Nummer B-19213.

Der Kunde bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Bestellung zur Kenntnis genommen zu haben, diese gelesen zu haben und vorbehaltlos und uneingeschränkt zu akzeptieren. Der Kunde hat jederzeit Zutritt zu den gegenwärtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite www.wolter-wasserbillig.com (www.wolterwasserbillig.de) und kann diese zur Ansicht drucken.

Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.

Auftragnehmer

Ewald Wolter S. à r. l.

63, Route de Wasserbillig
L-6686 Mertert

Email: info@wolter-wasserbillig.com

R.C.S. Luxembourg: B-19213
MwSt.-Id.-Nummer: LU 121 60 329

Angebote

Angebote sind stets freibleibend. Bei Fehlern behalten wir uns das Recht auf Korrektur vor. Kaufverträge kommen erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Alle Abbildungen sind nur Bespielhaft!

Verkauf

Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Endkunden, ein Verkauf an Wiederverkäufer ist ausgeschlossen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die aufgeführten Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Warenversands. Sofern in der Rechnung keine MwSt. ausgewiesen ist, übernimmt der Kunde alle durch den Erwerb der Waren entstehenden Kosten für z. B. Zoll, Steuern u. ä. Zahlungen können vor Ort in bar, per Kreditkarte oder EC-Karte vorgenommen werden.

Liefer- bzw. Abholbedingungen

Der Kunde hat bei Bestellung einen verbindlichen Abholtermin zu nennen.

Sämtliche bestellte Ware ist zum angegebenen Termin im Lager der Ewald Wolter S. à r. l. in L-6686 Mertert, 63, route de Wasserbillig abzuholen. Eine Lieferung ist nicht möglich.

Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstlieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenen Umständen, wie gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen und/oder durch höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

Geraten wir selbst in Verzug mit der Lieferung, so muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann er vom Abschluss zurücktreten, wenn die Ware bis dahin nicht versandt oder ihm als versandfertig gemeldet worden ist.

Jeglicher Schadenersatzanspruch, sei es auf Ersatz unmittelbarer und mittelbarer Schäden und alle sonstigen Gewährleistungsansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferterminen bzw. Lieferfristen sind ausgeschlossen.

Zur teilweisen Vertragserfüllung sind Teillieferungen möglich. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass eine Teilerfüllung des Vertrages für ihn ohne Interesse ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Wurden mehrere Produkte bestellt, von denen nicht alle zur Verfügung stehen, kann der Kunde entweder die gesamte Bestellung stornieren oder nur die Lieferung der zur Verfügung stehenden Produkte verlangen.

Im Falle unvorhersehbarer Umstände (wie zum Beispiel im Falle von Streiks, Kriegen, Feuern, Unterbrechungen im öffentlichen Transportsystem, Verspätungen bei Lieferanten, usw.), behalten wir uns das Recht vor, die Ausführung unserer Verpflichtungen auszusetzen, oder den Vertrag ohne vorherige Inverzugsetzung, aufzulösen.

Jede von dem Kunden gezahlte Summe wird ihm möglichst schnell zurückerstattet, ohne dass dabei Zinsen vom Kunden angefordert werden können.

Die Ewald Wolter S. à r. l. kann nicht für direkte oder indirekte Folgen bezüglich der Aussetzung oder der Annullierung des Auftrags, verantwortlich gemacht werden, mit Ausnahme von Verbindlichkeiten oder Kosten, die aus unserer groben Fahrlässigkeit oder Verschulden (négligence grossière ou faute lourde) oder absichtlichem Verschulden (faute intentionnelle) entstehen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Der Kunde tritt seine Forderung aus einer Wiederveräußerung von gelieferter Ware in Höhe des Faktura-Endbetrags bereits jetzt an uns ab.

Wird die Kaufsache an anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswerts der Kaufsache.

Gewährleistung / Haftungsausschluss

Für sämtliche von uns gelieferte Produkte gelten die gesetzlichen Pflichtgarantien.

In diesem Rahmen gewährleisten wir, dass die von uns gelieferten Produkte bei normaler und bestimmungsgemäßer Benutzung frei von Mängeln sind und dass diese Produkte, falls sie gemäß Benutzungsanweisungen genutzt werden, für den vorgesehenen Zweck geeignet sind.

Der Endverbraucher erhält die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, so wie im Gesetz vom 21. April 2004 bezüglich der Gewährleistung von Gütern und der diesbezüglichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches vorgesehen sowie, ggf., die Herstellergarantie.

Anderweitige als die vorgesehene Verwendung führen zum Erlöschen der Gewährleistung.

Falls der Kunde kein Endverbraucher ist kann er lediglich Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, weiterführende Ansprüche lassen sich nicht ableiten. Solange wir den Verpflichtungen zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen, hat der Kunde, der kein Endverbraucher ist, nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Wandlung des Vertrages zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden wieder auf.

Mängelrügen hat der Kunde, der kein Endverbraucher ist, unverzüglich aber spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich geltend zu machen. Rügen können nur berücksichtigt werden, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht erkannt werden können, müssen unverzüglich nach dem Erkennen schriftlich geltend gemacht werden. Mängelansprüche verjähren einen Monat nach der schriftlichen Zurückweisung der Mängelrüge, spätestens jedoch nach 6 Monaten, außer im Falle eines Verkaufes an einen Endverbraucher.

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Benutzungsanweisungen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

Schadenersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz (faute intentionnelle) oder grobe Fahrlässigkeit (négligence grossière ou faute lourde) zur Last fällt. Für fehlerhafte Produktbeschreibungen, falsche technische Daten und fehlerhafte Bedienungsanleitungen des Herstellers übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

Für die von der Ewald Wolter S. à r. l. auf der Grundlage dieser Gewährleistungsbestimmungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Kontakt

Ewald Wolter S. à r. l.
R.C.S. Luxembourg B-19213
63, Route de Wasserbillig

L-6686 Mertert

 

Rücktritt von Bestellungen

Ein Rücktritt vom Vertrag unsererseits ist möglich, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.

Widerrufsrecht

Falls es sich beim Kunden um einen Endverbraucher handelt, kann der Kunde seinen Kauf innerhalb von 7 Tagen nach dem Lieferdatum widerrufen, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung an:

Ewald Wolter S. à r. l.
63, Route de Wasserbillig

L-6686 Mertert

 

Der Widerruf muss in jedem Fall schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen.

Änderung

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Leistungen ohne weitere Formalitäten zu ändern und diese sich ergebenden Änderungen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzufügen.

In jedem Fall wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und diese mit der Bestätigung der Bestellung akzeptiert.

Persönliche Informationen

Der Besuch der Internetseite www.wolter-wasserbillig.com (www.wolterwasserbillig.de), ohne Bestellung erfolgt ohne Datenaustausch. Die angegebenen Daten werden nur intern zur Bestellungsbearbeitung verwendet und gespeichert, im Sinne des abgeänderten Gesetzes vom 2. August 2002 bezüglich des persönlichen Datenschutzes. Wir verpflichten uns, keine Informationen, die der Kunde im Rahmen seiner Bestellung angibt, an Dritte weiterzugeben, wenn dies nicht mit der Abwicklung des Vertrages in Zusammenhang steht.

Unterschrift und Beweisvereinbarung

Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass jede Willensäußerung per Fax, die seine Unterschrift trägt, dieselbe Rechtswirkung hat wie ein von ihm unterschriebenes Originaldokument.

Darüber hinaus gilt jede Willensäußerung per E-Mail, die den Kunden als Absender erkennen lässt, sowie jede Willensäußerung auf elektronischem Weg (sei es mittels elektronischer Unterschrift im Sinne des Gesetzes vom 14. August 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr in seiner geänderten Fassung oder mittels eines sonstigen Kommunikationsmittels, mit dem der Kunde seinen Willen zum Ausdruck bringt) als Zustimmung des Kunden und hat dieselbe Wirkung wie ein von ihm handschriftlich unterschriebenes Dokument.

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen findet Artikel 1341 des Zivilgesetzbuches (Code Civil) keine Anwendung auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und uns. Wir können für jede Handlung oder für jedes Rechtsgeschäft mit jedem Beweismittel, einschließlich Zeugenaussage, Vermutung, Speicherung von Telefonaten oder Daten oder sonstiges den Beweis erbringen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, anwendbares Recht

Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Luxemburg.

Als Gerichtsstand wird im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Luxemburg vereinbart. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Gerichtsstandregelungen.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

In jedem Fall gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur Luxemburgisches Recht.

 

Zuletzt angesehen